Was ist die Bürgerversicherung ?

Die Idee der Bürgerversicherung ist eine Reformierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. Während bisher die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse lediglich auf Löhne und Gehälter erhoben werden, soll die Bürgerversicherung alle Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen. Das Problem steigender Beitragssätze wird verursacht durch die Tatsache, dass Einkommensbasis und Versichertenkreis begrenzt sind, da sich einkommensstärkere Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Selbstständige privat versichern und somit nicht zur Finanzierung des Systems beitragen. Die Bürgerversicherung soll dagegen jetzt alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen. Das ist nicht nur aus Gründen der Solidiarität erforderlich, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, um den Anstieg von Beitragssätzen und deren wirtschaftlichen Folgen abzuwehren.

Das ökonomische Dilemma unseres heutigen Gesundheitssystems liegt im Faktum begründet, dass sich ausgerechnet die gesünderen und reicheren Gesellschaftsmitglieder dem System der GKV entziehen. Einkommen und Gesundheit haben eine positive Beziehung. Das bedeutet, dass Menschen mit steigenden Einkommen und besserer Bildung im Durchschnitt weniger krank werden und somit nicht so stark auf medizinische Leistungen angewiesen sind, wie die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen. Damit wird die GKV doppelt getroffen, da einerseits höhere Beitragszahlungen von einkommensstärkeren Gruppen verloren geht und andererseits überwiegend die Mitglieder überbleiben, die nicht nur wenig einzahlen, sondern auch häufiger erkranken. Nach Abzug der Kosten, die freiwillig versicherte verursachen, verliert die GKV pro Mitglied, dass in eine private Krankenversicherung wechselt, schätzungsweise 3500 Euro im Jahr. Das hat steigende Beitragssätze zur Folge, wodurch – auf Grund höherer Lohnnebenkosten – wiederum Arbeitslosigkeit “produziert” wird.

Die Bürgerversicherung soll daher als Konzept zur Beseitigung der primären Ursachen für steigende Beitragssätze dienen. Dafür werden nicht nur alle in die Solidarität der gesetzlichen Krankenkasse “eingebunden”, sondern auch alle Einkommensarten wie Einkommen aus Kapital-, Miet- und Zinserträgen und nicht nur Lohneinkommen unterliegen in der Bürgerversicherung der Beitragsbemessungsgrundlage. Die Rürup-Kommission hat ausgerechnet, dass dann die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei lediglich 12,2 % liegen würde.

Die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in ein System der Solidarität für alle, ist aber nicht unumstritten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung wird die quasi Abschaffung der PKV befürchtet und Gleichmacherei in der Krankenversicherung angeprangert. Zudem ist der PKV-Vorsitzende Schulte überzeugt, dass die Strukturprobleme durch die Bürgerversicherung nicht gelöst werden. Daher lohnt es sich die Bürgerversicherung genauer unter die Lupe zu nehmen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte in einem aktuellen Interview mit der “Welt” ihr Vorhaben, die Bürgerversicherung nach einem Wahlerfolg der SPD einführen zu wollen. Die PKV würde nach Schmidts Auffassung die gleichen Probleme bekommen wie die GKV, da auch die Versicherungsnehmer der PKV älter werden. Zu bedenken ist aber, dass sich die privat versicherten überdurchschnittlich an den – insbesondere durch medizinischen Fortschritt gestiegenen – Kosten des Gesundheitssystem beteiligen. Die eigenverantwortliche Vorsorge für ansteigende Gesundheitskosten im Alter würde durch einen Aufnahmezwang in die GKV untergraben werden.  Neben den Versicherungsbeitrag für die PKV würden privat versicherte – nach Auffassung des PKV-Direktors Leienbach –  durch einen vorgeschriebenen Beitrag für den Gesundheitsfonds Mehrbelastungen von bis zu 400 Euro im Monat leisten müssen.

Das hat natürlich zur Folge, dass entsprechend weniger Geld für die PKV zur Verfügung steht und viele Mitglieder ihren Versicherungsumfang überdenken oder gar ganz zurück in die GKV wechseln würden. Entscheidend zu wissen ist, dass die Idee der Bürgerversicherung vorsieht, dass sich die privaten Krankenversicherungen ausschließlich auf Zusatzversicherungen spezialisieren. Damit wird aber das marktwirtschaftliche System von Angebot und Nachfrage untergraben.

Insbesondere Wirtschaftsexperten erteilen der Bürgerversicherung eine klare Absage. Nicht nur das angebotsorientierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sondern auch das nachfrageorientierte Deutsche Institut für Wirtschaftsleistung sind sich darin einig, dass die privaten Krankenversicherungen mit der Einführung der Bürgerversicherung faktisch abgeschafft werden. Die Argumentation Ulla Schmidts, dass die PKV keine geeigneten Mechanismen zur Kostenbegrenzung besitzen, da sie alles zu zahlen haben, was im Versicherungsvertrag steht, ist nur die halbe Wahrheit. Das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” (DIW) veröffentlichte zwar vor zwei Jahren, dass die PKV mit doppelt so hohen Steigerungsraten zu kämpfen hat als die GKV. Das lässt aber zwei Aspekte außer Acht: Zum einen hat die Studie vom Wissenschaftlichen Institut der AOK, die Basis für o. g. Veröffentlichung des DIW war, ergeben, dass die Kosten weniger als das doppelte ansteigen. Zum anderen fehlte in der Studie der adäquate Vergleich des Leistungsumfangs. Aus den höheren Kostensteigerungen der PKV dürfen auch nicht die falschen Schlüsse gezogen werden. Eine genaue Ursachenanalyse ist notwendig, um diese zu beseitigen. Würde durch die Einführung der Bürgerversicherung die PKV abgeschafft bzw. lediglich als Versicherungen für marginale Zusatzleistungen beschränkt, käme dies dem Sprichwort gleich “Operation gelungen, Patient tot”.  Gründe für die höhere Kostenentwicklung der PKV ist nicht das System an sich, sondern vielmehr die Anfälligkeit der PKV für überteuerte Arzt- und Krankenhausrechnungen. Es werden z. B. sehr leicht Abrechnungsbeträge durch die Begründung einer “besonderen Erschwernis der Behandlung oder durch Umbennenung normaler Krankenhausabteilungen in “Privatabteilung” in die Höhe getrieben. Abrechnungen sollten also zukünftig besser überprüft werden, doch eine Beseitigung der PKV ist keine Lösung.

Durch den Umlagecharakter der Bürgerversicherung kann keine Verbesserung der Kostenverantwortung auf Seiten der Versicherten gelingen. Die Bürgerversicherung ist nicht nachhaltig. Die Abschaffung der PKV würde die Lastverschiebung zwischen den Generationen weiter verstärken.